1. Mai 1999 - Gleiche Rechte in Europa
Jahrelange Bemühungen hatten sich endlich ausgezahlt. Als am 1. Mai 1999 der Amsterdamer Vertrag in Kraft tritt, gibt es für die Politik der EU für Nicht-Diskriminierung endlich eine starke Rechtsgrundlage. Wir Abgeordneten hatten seit Jahren auf verschiedenen Ebenen dafür gekämpft, um Homophobie und Hass gegen LGBT People sichtbar zu machen und zu beenden. Im EP engagierte sich besonders die Intergroup LGBT Rights dafür. Vorsitzender Michael Cashman Labour MEP, im Bild neben mir, und ich als Stellvertreterin demonstrieren hier gemeinsam mit Tausenden bei der Warschauer Gay Pride.
Wir arbeiteten eng mit ILGA-Europe zusammen. Das ist der europäische Dachverband der NGOs im Bereich Gleichheit und Menschenrechte für Lesben, Gays, Bisexuelle und Transgender. Sie vertreten über 400 Organisationen aus 45 der 49 Europäischen Länder.
Artikel 13 des EU-Vertrages von Amsterdam: Der Artikel sieht vor, (...) Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
Die Sozialdemokratische Fraktion war mit Michael Cashman und mir treibende Kraft um LGBT Rechte voranzubringen, aber aus allen Fraktionen engagierten sich MEPs. Bei der EVP war das Alexander Stubb, der spätere Aussenminister Finnlands. Bei den Liberalen Sophie in `t Veld aus Holland, die sich bis heute in der Intergroup stark macht.
Michael genießt im Vereinigten Königreich hohe Popularität als glaubhafter Politiker. Als Schauspieler ist er insbesondere für seine Rolle als Colin Russell in der Fernsehserie EastEnders von BBC bekannt geworden. In dieser Rolle küsste erstmals ein schwuler Mann einen anderen Mann im britischen Fernsehen.
BUTTIGLIONE SCHEITERT - DAS PARLAMENT GEWINNT
Wir nutzten unsere Spielräume im EP geschickt aus. Im August 2004 nominierte Italien Rocco Buttiglione als Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Er war Minister bei Berlusconi, in einige Bestechungsskandale verstrickt, und für seine engen Kontakte zum Vatikan bekannt. Mit seinen Ansichten über Homosexuelle und zur Stellung der Frau in der Gesellschaft während einer Anhörung im EU-Parlament sorgte er Anfang Oktober für Empörung. Seine Äußerungen führten dazu, dass wir Ihn als erstes designiertes Mitglied der ab November 2004 amtierenden EU-Kommission abgelehnten. Es war ein politischer Erdrutsch, als er schließlich seine Kandidatur zurückzog -nicht nur in Italien.
Fortan hatten alle KommissarskandidatInnen großen Respekt vor den Anhörungen im EP. In welchem nationalen Parlament gibt es denn die Pflicht für MinisterkandidatInnen, erst eine parlamentarische "Prüfung" bestehen zu müssen, bevor man ins Amt kommt? Auch dieses Recht haben wir uns durch geschickte politische Strategie für das Europaparlament erstritten!
SOLIDARITÄT - GEGEN DISKRIMINIERUNG UND FÜR GLEICHE RECHTE
In einer Vielzahl von Veranstaltungen streuten wir unseren Erfolg in den Mitgliedsländern der Union. Mit Postkarten und Transparenten unterstützte die SPE-Fraktion die Kampagne. Vor allem an den
zahlreichen Gay Prides, den politischen Demonstrationen für LGBT Rechte und den Christopher Street Days (CSD), den Paraden für Gleichheit, traten wir auf. Die internationale Teilnahme von
EuropaparlamentarierInnen und unsere Solidarität über Länder- und Parteigrenzen hinweg ist von den Organisationen stark erwünscht. Besonders in den osteuropäischen und katholischen
Regionen haben Homosexuelle gegen viele Diskriminierungen zu bestehen! Russland und sein Präsident Wladimir Putin markieren mit ihrer homophoben Politik die Spitze des
Eisberges.
Erste Gay Marriage im EP 2005
Artikel erschienen in der EMMA November/Dezember2005
Lissy & Sabine sagen: JA
Warschau Pride 2006 mit kugelsicherer Weste ...
Die Warschauer Gleichheitsparade hatte für mich noch eine andere als die politische Dimension. Als ich am 10. Juni 2006 zur Teilnahme an einer der Parade vorgeschalteten Konferenz in
Warschau anreiste, holte mich ein Vertreter der deutschen Botschaft ab. Es lägen Informationen vor, über die man mich in der Botschaft unterrichten wolle. Ich staunte nicht schlecht, als mir dort
unterbreitet wurde, dass "nachrichtendienstliche Erkenntnisse eines befreundeten Geheimdienstes" vorlägen. Demnach sei ein Attentat gegen "Lisa Grüner, sozialdemokratische Fraktion" von
Fundamentalisten geplant.
Ihr Aufruf war : ...sie zu verletzen, zu verstümmeln oder zu töten ...!
Der Botschaftsvertreter meinte, das sei zwar nicht überzubewerten, aber man wolle doch Vorsorge treffen, falls ich auf einer Teilnahme an der Parade bestehen würde!
Einknicken vor Fundamentalisten kam für mich nicht in Frage. Also nahm ich denn das Angebot an, mit zwei Personenschützern den Gleichheitsmarsch zu bestreiten. Darüberhinaus trug ich eine kugelsichere Schutzweste unter meiner Kleidung - bei herrlich heißem Sommerwetter. Ich fühlte mich wie ein Teddy ... mit gemischten Gefühlen.
Vorsorglich hatte ich auch das Hotel gewechselt ... man weiss ja nie und meine Frau war schließlich auch bedroht. Unklar war der nachrichtendienstliche Bericht in der Frage des Ortes der Bedrohung. War ich in Warschau in Gefahr oder überall?
Ich flog zurück nach Brüssel mit einem großen Fragezeichen und verständigte dort unseren parlamentarischen Sicherheitsdienst. Auch Martin Schulz griff das Problem auf - letztendlich kehrte nach einer Weile der erhöhten Aufmerksamkeit wieder Normalität in mein Leben ein.
Im Bild kann man "meine Bodyguards" mit Sonnenbrille deutlich hinter mir sehen ....
Neben meinem EU Kollegen Michael Cashmann, waren weitere MEPs nach Warschau gekommen um die polnischen Freunde zu unterstützen. Zahlreiche nationale und internationale ParlamentarierInnen diskutierten bei der Konferenz solidarisch mit, was von den OrganisatorInnen der "Kampagne gegen Homophobie" sehr dankbar aufgenommen wurde. Die polnische Arbeitsministerin, die mit uns auf dem Podium diskutierte, musste sich von uns drängende Fragen gefallen lassen. Warum die Regierung nicht aktiv werde bei Übergriffen der katholischen Fundamentalisten gegen Homosexuelle, und die Polizei tatenlos bliebe? Von einem Mitgliedsland der EU sei eine klare und eindeutige Haltung bei jeglicher Menschenrechtsverletzung zu erwarten. Bei Missachtung müsse die polnische Regierung mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Deutschland – auch Antidiskriminierungsgesetz genannt – ist aufgrund der Vorgaben aus Europa vom Bundestag verabschiedet worden. Dieses
Bundesgesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der
sexuellen Identität verhindern und beseitigen .Damit erhalten die durch das Gesetz geschützten Personen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die
gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.
WÜRDIGUNG DURCH DEN ZIVILCOURAGE PREIS 2007
Der Zivilcouragepreis wird von der CSD e.V. an Personen und Einrichtungen verliehen, die sich, "als leuchtendes Beispiel, entschlossen und couragiert für die Belange von Minderheiten in besonderem Maße eingesetzt haben.
PREISVERLEIHUNG IN BERLIN AN LISSY GRÖNER
EU-Abgeordnete aus Bayern für ihren Einsatz gegen homophobe PolitikerInnen und Mitarbeit bei EU-Leitlinien zur Entdiskriminierung gewürdigt
Die bayrische SPD-Europaabgeordnete Lissy Gröner (52) wird mit dem Zivilcouragepreis 2007 des Berliner Christopher-Street-Day (CSD) ausgezeichnet. Seit 2001 wird der Preis an Personen vergeben, die sich gegen Diskriminierungen und für die Belange von Minderheiten engagieren.
"Waches Auge"
Gröner, die seit Kurzem auch Vizesprecherin der Homo-Intergroup im EU-Parlament ist, hat sich über die Jahre immer wieder für eine Verbesserung der rechtlichen Situation für gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland sowie für eine Stärkung der Rolle schwuLesBischer PolitikerInnen stark gemacht. "Lesbische Politikerinnen und schwule Politiker haben es bei uns nicht nötig, sich zu verstecken oder zu verbiegen", so Gröner. Sie selbst hat 2005 ihre Lebensgefährtin in Brüssel geheiratet.
In der Begründung der Jury heißt es: "Mit ihrer Frau Sabine Gilleßen hatte und hat sie (Gröner, Anm.) stets ein waches Auge und engagiert sich gegen die Vielzahl von kleinsten und kleinen Diskriminierungen der sexuell Anderen. Gröner [...] macht sich bei all den homophoben PolitikerInnen und Persönlichkeiten unbeliebt, die, wie die polnische Politikerelite des Lech Kaczynski, aller Welt weismachen wollen, dass Homosexuelle unbedingt diskriminiert gehören. Diese Politikerin redet nicht nur, sondern handelt auch: An allen europäischen Leitlinien zur Entdiskriminierung von Lesben und Schwulen war sie beteiligt - und viele hat sie selbst initiiert, auch das in Deutschland lange umstrittene Antidiskriminierungsgesetz."
PreisträgerInnen 2007
Weitere Ausgezeichnete neben Gröner sind heuer der süfafrikanische Richter und Aids-Aktivist Edwin Cameron, der Bundesarbeitskreis Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das deutsche MitarbeiterInnen-Netzwerk "Ford Globe" (Gay Lesbian Or Bisexual Employes) des gleichnamigen Autoherstellers. (red)
KAMPF GEGEN AIDS
In unzähligen Veranstaltungen und jährlich zum Weltaidstag nahmen wir MEPs den Kampf gegen Aids HIV auf. Wir forcierten die
Forschung, europäische Zusammenarbeit und Aufklärung.
Mein besonderes Anliegen war dabei den Opfern zu helfen und sie nicht in der Isolation alleine zu lassen. Mein Augenmerk galt den Frauen und Kindern.
Und wir nahmen den Kampf gegen die Immunschwächekrankheit in Afrika auf.
An vielen Stellen wird Aids und diesem Blog noch auftauchen ....
URLAUB GAYFRIENDLY AUF FÖHR
Mit unserem Unternehmen Haus Friedrichsen führen wir
die Politik der Gleichen Rechte für alle fort. Ausserhalb der Hauptsaison bieten wir Specials an.
Gerne wird das Angebot genutzt, im "Regenbogen-Special" eine Woche an der Nordsee in einer unserer Top Ferienwohnungen zu verbringen. Wir bieten dann besondere Wohlfühlarrangements an.
Weitere Links:
www.lesben.org. Konnys Lesbenseiten - Nachrichten-/Medien-Website
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Lissy (Donnerstag, 29 Juni 2017 20:51)
Nachtrag
Traurig - bereits im dritten Jahr zieht sich jetzt schon der Trennungsprozess mit der Ex hin ...
Auch das gehört zu gleichen Rechten - der Richter hob unsere Lebenspartnerschaft auf.
Bald wird es dann auch Scheidung heißen, wenn die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben wird ...